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Es geht bei dieser Internetseite um nicht angewandtes INKASSO-Recht, nicht angewandte INKASSO-Gesetze, wurde beides im Jahr 2013 und 2020 als Änderung dem Bundestag vorgetragen. Die Gesetzes-Änderung aus 2020 ging per Antrag an den Bundestags-Präsidenten, durch die einzelnen Gremien und wurde 2021 als Gesetz verabschiedet; aber es wird nicht angewandt, weil die Politik von den Milliarden schweren Betrügern abhängig ist.
Die Seite belegt, dass die Politik, speziell die Ampel-Regierung auf der ganzen LInie im Bereich des Verbraucherschutzes versagt hat.
Diese nachfolgenden Erklärungen zeigen auch in der Folge, wie wenig die Gewaltenteilung, welche den Beweis für eine saubere Demokratie ist, bei uns in Deutschland noch angewandt wird.
Für Unkundige:
Legislative = Gesetz gebende Gewalt;
Exekutive = ermittelnde ausführende Gewalt;
Judikative = Recht sprechende Gewalt.
Genau diese 3 -demokratische Werte, Richtlinien sind die Basis für eine funktionierende Demokratie.
Denkt einfach mal darüber nach, denn wenn in einem Land nicht einmal die Mindeststrafen der Gerichte, Kammern bei schweren Straftaten Anwendung finden, läuft garantiert etwas komplett schief.
Wenn die INKASSO-Betrüger nur eine EXCEL-Tabelle an eine Beschwerdekammer schicken dürfen, weder der Mahnweg noch das Mahnverfahren eingehalten wurde, aber der Vorsitzende Richte der Beschwerdekammer, durch ein das Rechts beugende Urteil so einem Pamphlet Geltung verschafft, die Betrüger trotz der Nachweise, dass die Forderung vor 12-Jahren bezahlt wurde, weiter dieses erledigte Geschäftszeichen nutzen dürfen, die bezahlte Hauptforderung angeben und mit Phantasiekosten und Phantasiegebühren darauf einen Vollstreckungsauftrag bekommen, dann ist das Rechts-Chaos doch komplett und die Gewaltenteilung ausgehebelt.
Urteile nach dem Diktus; "Das nicht sein kann, was nicht sein darf, stellen jedes Rechtssystem ad absurdum!
Oder? Wer meine Wahl bezahlt, der darf sich auch als kriminelle Organsisation betätigen!
Diese Land ist in der schlimmsten Schieflage seit dem Ende des schlimmsten Krieges und der schlimmsten Menschenvernichtung seit dem 2. Weltkrieg.(Ende 1945)
Durch die steigende Zahl der hier in Deutschland überschuldeten Menschen, die nicht immer für die entstandene Situation
verantwortlich sind, haben wir in unserem Vorwort, auch bei den Sachverhalten, Beispiele aufgezeigt, die durch eine mehr als kuriose Rechtsprechung den Beweis antritt, dieser Staat unterstützt die großen, betrügerisch arbeitenden INKASSO - Organisation bei deren perfiden Betrügereien.
"Ein Beispiel sind die realitätsfernen Energiekosten, die viele Verbraucher in die Schuldenfalle gezogen haben! Ursache und die Schuld
liegt bei dem unqualifizierten Wirtschaftsminister Habeck, der seine Ideologie um jeden Preis durchsetzen will,"
Die überarbeiteten INKASSO - Gesetze, explizit die Gebührenbestimmungen, werden durch einige LINKS orientierte und so denkende
Richter missachtet, nicht angewandt. Dadurch werden bei den real aufgetretenen Verbindlichkeiten, diese Schuldner, durch eine nicht mehr zu beschreibende Gier der betrügerischen INKASSO - ORGANISATIONEN, mit Gebühren belastet, Gebühren erfunden, die zu keiner Zeit aufgetreten, nachgewiesen, geschweige denn entstanden sind. Bei 2 Fällen hatte ich auch die Verbraucherzentrale in NRW
angeschrieben, die aber wohl nicht das geringste Interesse zeigte, zuvor hatte ich diese Sachverhalte schon der Bundes-Verbraucherzentrale schon vorgetragen, die mich kurz und knapp an die Verbraucherzentrale NRW verwies.
Uns liegen mehrere Fälle vor, wo diese gierigen INKASSO-ORGANISATIONEN, die ich später auch namentlich benennen werde, weil kleine Forderungen kein Geld bringen, mit Hilfe der dafür zuständigen Gerichte, aus € 80,00 über € 2.300,00 gemacht haben, obwohl in einem Fall, mit allen Belegen nachgewiesen war, dass die Verbindlichkeit, aus einem 14-Jahre alten Vollstreckungsbescheid, incl. Zins und Zinseszins an die Prozessbevollmächtigten, vor genau 12-Jahren komplett bezahlt war.
Im Jahr 2021, im August, das war 6-Wochen vor der Bundestags-Wahl, die Umfragewerte für die Linken Grünen waren gut, die Grünen
konnten also schon in der Regierung vermutet werden, wurde an den Schuldner, beantragt durch die betrügerisch arbeitende Rechtsanwaltssozietät "PURPS - VOGEL - FLINDER", ohne dass die im Besitz eines rechtsgültigen Vollstreckungsbescheides waren, bei dem Amtsgericht -Vollstreckungsgericht- Köln, ein Vollstreckungsauftrag für die Gerichtsvollzieherin / den Gerichtsvollzieher beantragt und auch erlassen, durch den unqualifizierten, sich als totalitär arbeitende Rechtsperson aufführte, sich einbildete, er stehe über dem Gesetz, über der aktuellen Rechtsprechung, die Macht wäre in seinen Händen, der Rechtspfleger Lindner, erlies diesen Vollstreckungsauftrag ohne jede Rechtsgrundlage, nicht nur einmal, nein, gleich dreimal in gleicher Sache!
Kleine Zwischenfrage an die Grünen: "Hattet Ihr damals schon alles für einen Totalitären Staat vorbereitet und wolltet mit dem Betrug
durch die "angeblich unabhängige Judikative", durch den Rechtspfleger Lindner, ein unmissverständliches Zeichen setzen, denn der Justizminister in NRW ist GRÜN und heißt Dr. B. Limbach?" Den ich im Übrigen in dieser ganzen Sache persönlich angeschrieben habe;
hätte ich mir sparen können, weil Großbetrüger einen persönlichen Fürsprecher haben!
Alle Beweise, Geschäftszeichen des 14-Jahre alten Vollstreckungsbescheides, die darin enthaltene Hauptforderung, eine Aufstellung
der Gesamtforderung laut Vollstreckungsbescheid, incl. der gezahlten Zinseszinsen wurden vorgelegt, auch der Bareinzahlungsbeleg bei der Postbank in Köln, vom 25.08.2012 war eine Anlage, der wirklich vollumfänglich vorgelegten Beweise.
Hatten diese Beweise irgendeine Wirkung, wonach der beantragte Vollstreckungsauftrag hätte abgelehnt werden müssen?
Nein, aber doch nicht in einem "Totalitären System", in dem die Gerichte im Auftrag der Regierung einen Kritiker kaputt machen wollen! Aus diesem Grunde sagte der EUGH, "Deutsche Staatsanwälte dürfen keine Internationalen Haftbefehle mehr ausstellen, die Gewaltenteilung und Demokratie dieses Deutschen Staates ist nicht mehr gewährleistet!
Somit unterstützte sogar das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht - Köln, der Rechtspfleger Lindner, durch eine Rechtsbeugung, die nach § 339 StGB sogar strafbar ist und die ich zur Anzeige gebracht habe, die betrügerische SIRIUS - INKASSO GmbH, Ratinen. Aus der 14-Jahre alten eigentlichen Forderung über € 76,86, hatten die betrügerischen SH-Rechtsanwälte GbR Stamenkovic und Hüttemann aus Essen, 2010 schon € 237,72 zzgl. Zinsen gemacht und somit als Gesamtsumme incl. Zins- und Zinseszins dann am 25.08.2012, € 270,61 als Treuhänder für die Gläubigerin, Telekom Deutschland GmbH, Bonn, belegbar auch überwiesen bekommen.
Fazit: Unter den Grünen läuft dieser große INKASSO-Betrug perfekt, die Gesetze aus 2013 und 2020, ratifiziert 2021 werden einfach
nicht angewandt.
Aber die Großbetrüger, SIRIUS - INKASSO GmbH, aus Ratingen, wollten dann in betrügerischer Absicht, nach exakt 9-Jahren, noch einmal richtig Kasse machen und haben mit dem alten Geschäftszeichen des schon bezahlten Vollstreckungsbescheides, mit der dadurch ebenfalls bezahlten Hauptforderung, sich als Mathematik- und Betrugskünstler geoutet. Diese Betrüger haben Kosten erfunden, die gar entstanden waren, die lange bezahlte Hauptforderung erneut auf den Zwischenzeitraum von 9-Jahren verzinst und weitere Kosten erfunden, so dass sich der Gerichtsvollzieher Tim Müller, ohne jede rechtliche Grundlage, mit einer erfundenen Verbindlichkeit über € 386,09, aber einem realen Vollstreckungsauftrag aus dieser erfundenen Verbindlichkeit, auf den Weg machte, bei dem Schuldner zu pfänden; "ganz nach dem Muster eines Totalitären Staaten-Systems!" (GRÜNE-Philosophie, Demokratie nein danke!) Trotz der rechtlich sicheren Belege, ich habe alles in meiner Akte, überlasse bei diesem Betrüger-Staat, seit die GRÜNEN seit Oktober 2021 mitregieren, gar nichts mehr dem Zufall ";nächster betrügerischer (2) Vollstreckungsauftrag aus Febr. 2022, obwohl alle Ausgleichszahlungsbelege vorgelegt wurden, über € 457,07, am 09.02.2023 in gleicher Sache, seit 12-Jahren bezahlter Ausgleichs-zahlungs-Betrugsangelegenheit den nächsten (3) Vollstreckungsauftrag über € 515,21; nur zur Erinnerung, die eigentliche Hauptforderung war lediglich bei € 76,86. Die Justiz in Köln will zwar den Mist der hier gebaut wurde nicht korrigieren, aber den
4. Vollstreckungsauftrag wollte das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Köln dann doch nicht erlassen. Was machte jetzt die Großbetrüger - SIRIUS - INKASSO GmbH, Ratingen, die beantragten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in Berlin, für das Bankkonto bei der Sparkasse Berlin, zur Weiterleitung an die Bankverbindung des angeblichen Schuldners, durch Betrug produzierten Schuldners; jetzt haben wir einen Pfändungsbetrag von € 693,53 über Berlin.
Weil ich diese Verbrecher mittlerweile Kenne, hatte ich in weiser Voraussicht zu einem P-Konto geraten. Sorry, wenn die Betrüger mit der Justiz zusammenarbeiten, die Richter auf Rechtsprechung kein Interesse mehr haben, dann erinnert mich das an ein Totalitäres - System; der bekannteste Richter hieß damals Roland Freisler, hielt sich auch an gar nicht, gestaltete die vorgegebene Rechtsprechung nach den Vorgaben der Schnauzbärtchen - Bande.
Also, wenn Ihr künftig im großen Rahmen betrogen werden wollt, solltet Ihr unbedingt die GRÜNEN wählen!!!
Die Grünen machten, aus einem sauberen Schuldner, mit Hilfe der im Regierungsdiktat stehenden Judikative, in betrügerischer Absicht einen Schuldner, der angeblich seine Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Dieser Schuldner hatte zuvor, ermittelt durch die SCHUFA, ein SCORING von 98,21 %. Dieser dumme und schon auf ein Totalitäres-System getrimmte Rechtspfleger Lindner, beim Amtsgericht -Vollstreckungsgericht- Köln, hat ohne weitere Prüfung, ohne einen rechtskräftigen und ihm vorliegenden Vollstreckungsbescheid, einen Vollstreckungsauftrag für die Gerichtvollzieherin / den Gerichtsvollzieher erlassen und das gleich 3-mal.
Herr Lindner, was wollten Sie mir damit noch gleich beweisen? Dass sich die Justiz in einem Rechtsdiktat, in einer Weisungssituation durch die Politik befindet, ernsthaft und die Gewaltenteilung aufgehoben wurde? Das wusste ich auch schon vorher, deshalb dürfen doch deutsche Staatsanwälte keine Internationalen Haftbefehle mehr erlassen!
Welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein, damit es vom kaufmännischen zum gerichtlichen Mahnverfahren kommt.
1. Der Schuldner sollte einen Vertrag geschlossen oder eine Leistung in Anspruch genommen haben, darüber eine steuerrechtlich
sichere Rechnung bekommen, mit dem vereinbarten Zahlungsziel.
2. Das Zahlungsziel muss der Schuldner nicht eingehalten haben und das kaufmännische Mahnverfahren beginnt, 1., 2. und 3.
Mahnung.
3. Nun kann der Gläubiger mit seiner eigenen Rechtsabteilung oder über einen Prozessbevollmächtigten einen Mahnbescheid
beantragen. Auch dafür wurden mal Formvorschriften erlassen, die seit der Ampel-Regierung wohl keine Bedeutung mehr haben.
4. Der Mahnbescheid muss schon die folgenden, wesentlichen Punkte beinhalten. Schuldner mit einer zustellfähigen Postanschrift,
der Name der Gläubigerin oder des Gläubigers ebenfalls mit einer zustellfähigen Postanschrift, dann entweder die Rechtsabteilung
der Gläubigerin / des Gläubigers ebenfalls mit einer zustellfähigen Postanschrift, oder die Prozessbevollmächtigten auch mit einer
zustellfähigen Postanschrift, mit einer Bankverbindung, z.B. von den Prozessbevollmächtigten, die dann nur Treuhänder dieser
Gesamtforderung sind, die Hauptforderung und dann alle zulässigen Nebenkosten, aus denen sich die Gesamtforderung ergibt.
Diese gesamte Verbindlichkeit, Hauptforderung und zulässige Nebenkosten werden dann an die Gläubigerin / den Gläubiger
weitergeleitet, oder an die Bankverbindung der Gläubiger, auf deren Konto dann die Gesamtverbindlichkeit gezahlt wird.
In so einem Fall bezahlen die Gläubiger die Kosten für den Prozessbevollmächtigten, weil die in den Vollstreckungsbescheid
enthalten sind.
Egal wie lange, aber behaltet grundsätzliche alle Belege, so wie die bei mir gesichert aufgehoben waren; auch nach 10-
oder mehr Jahren, die Großbetrüger sind sehr aktiv; seit die GRÜNEN mitregieren liegt im Großbetrug der Segen!
5. Diese gleichen Angaben stehen dann auch später in dem Vollstreckungsbescheid, wenn der Mahnbescheid rechtskräftig wurde und dagegen kein Widerspruch eingelegt wurde. All das muss auf jeden Fall in einem Formantrag schriftlich benannt und so festgehalten
werden. Und genau dieser Weg begründet die einzige rechtssichere Forderung gegen einen Schuldner; alles andere ist Betrug
nach § 263 StGb, in dem zuvor geschilderten Fall sogar Prozessbetrug § 263 StGb und im Weiteren Urkundenfälschung nach
§ 267 StGb usw. . Aber genau diese Wege sind seit der Ampel-Regierung nicht mehr normal, in dieser Sache sind wir schon ein
Totalitärer Staat.
Aber welcher Weg scheint heute mit Duldung der Politik normal!
Beispiel: Ein Gläubiger beauftragt für die Realisierung seiner Forderung einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwalts-Sozietät, als Prozessbevollmächtigten, was zunächst einmal absolut legitim ist und bei den Mahnverfahren auch gesetzlich geregelt. 1. Mahnung, 2. Mahnung, 3. Mahnung, Anwaltsschreiben, die Mitteilung für sich selbst als Prozessbevollmächtigter und der beantragt einen Mahnbescheid; formelles Verfahren siehe oben. Diesen kann der Schuldner prüfen, mit seiner Verbindlichkeit vergleichen und auch gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Es gehen aber immer häufiger Vollstreckungsbescheide heraus, wo der Mahnbescheid beantragt, aber in betrügerischer Absicht schon fehlt, weil eine Anschriften Änderung vorlag, auf den erneuten Versand verzichtet wurde! Wenn der Schuldner jetzt, gegen diesen Vollstreckungsbescheid einen Widerspruch einlegt, hat er schon den ersten negativen Eindruck, in einem solchen Verfahren, denn die mit der Entscheidung beauftragten Richter wissen ja nicht, dass diese Trickserei stattgefunden hat und der Mahnbescheid, der beim ersten Mal nicht zugestellt werden konnte, kein zweites beantragt und verschickt wurde. Diese Trickserei ist mittlerweile normal, um bei den Richtern den ersten Negativ-Eindruck zu implementieren.